Fachartikel Archiv 2020

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• Ausgabe 49 vom 04.12.2020
  Themen:Vergabekammer Bund zur Nichtabhilfe im Vergabeverfahren - Nachprüfungsfrist nur bei Rechtsbehelfsbelehrung, Rüge für die EU-Kommission nach Auftrag an US-Investor Blackrock - Investor berät bei Kriterien für Investitionen
• Ausgabe 48 vom 27.11.2020
  Themen: Dokumentation und Vergabevermerk - Vergabedokumentation will gelernt sein, Netzagentur startet Ausschreibung für Versorger-Funknetz - Vorrangige Vergabe, Glasfaserausbau entlang von Bahnstrecken - Kaum Fortschritte
• Ausgabe 46 vom 13.11.2020
  Themen: Vergabekammer Hessen zur Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013 - Wettbewerbssieger darf bevorteilt werden, Bearbeitung von Ausschreibungen von Vergabeplattformen - Kalkulation mit EFB ganz einfach
• Ausgabe 45 vom 06.11.2020
  Themen: Oberlandesgericht Karlsruhe zur Namensnennung des Erklärenden in einem Angebot - Verschiedene Möglichkeiten
• Ausgabe 44 vom 30.10.2020
  Themen: Kammergericht Berlin zu Änderungen und Ergänzungen an Vergabeunterlagen - Vorsicht bei Klarstellungen und Schreibfehlern, Bundesgerichtshof zu Fristen bei Nachprüfungsanträgen - Sofortige Beschwerde, Wildunfälle: Warntafeln beschaffen
• Ausgabe 42 vom 16.10.2020
  Themen: Wie mit einem Interessenkonflikt bei einem Mitglied eines öffentlichen Auftraggebers umzugehen ist - Eine Vergabesperre aufheben
• Ausgabe 41 vom 09.10.2020
  Themen: Vergabekammer Südbayern zur Wertung der Energieeffizienz - Formblatt 227.H birgt vergaberechtliche Tücken, Mehr als 200 Böschungsbrände an Zugstrecken in diesem Jahr - Forschungsprojekt ausschreiben, Schwerer Transporthubschrauber wird zu teuer - Vergabe abgebrochen
• Ausgabe 40 vom 02.10.2020
  Themen: Bundesgerichtshof zum Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe - Wenn ein modifizierter Zuschlag erfolgt
• Ausgabe 38 vom 18.09.2020
  Themen: Vergabekammer Hamburg zur Wertung von Referenzen - Präqualifizierung reicht nicht immer, Reform des Preisrechts - Vorarbeiten schreiten voran, Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam
• Ausgabe 37 vom 11.09.2020
  Themen: Drohnen von Gefängnissen fernhalten - Ausschreibung für entsprechende Abwehrsysteme läuft bereits, Bundesrechnungshof sieht Fehler bei Vergabe für Batteriefabrik - Die Prüfer kritisieren mangelnde Transparenz des Verfahrens für das rund 500 Millionen Euro teure Forschungszentrum
• Ausgabe 36 vom 04.09.2020
  Themen: Vergabekammer Bund zur Abgrenzung von Gebäudemiete zum Bestellbau - Mietverträge müssen nicht ausgeschrieben werden, Neues Vergaberecht und elektronische Ausschreibung - Eine Zip-Datei verwenden
• Ausgabe 35 vom 28.08.2020
  Themen: VK Westfalen hält „gleichartige Leistungen“ für europarechtswidrig - Alle Architektenleistungen sind zu addieren, Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Kommunalfahrzeuge - Wenig Lärm und wenig Schadstoff
• Ausgabe 34 vom 21.08.2020
  Themen: Das Oberlandesgericht Koblenz legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage vor, ob es um ausschreibungsbefreiende Wirkung oder vergaberechtswidrige Direktvergabe geht - Für mehrere Kommunen Abfall entsorgen
• Ausgabe 33 vom 14.08.2020
  Themen: Vergabekammer Thüringen zu Leit- und Richtfabrikanten - Obacht beim Zusatz 'oder gleichwertig', Erster Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Datenschutzgrundverordnung - Gestärkte Befugnisse nutzen, Fairer Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen
• Ausgabe 32 vom 07.08.2020
  Themen: Vergabe an Generalunternehmer - Wann eine Gesamtvergabe ohne Lose zulässig ist, Der 8. Vergabetag Bayern ist für den 22. Oktober 2020 geplant - Beschaffen in Corona-Zeiten
• Ausgabe 31 Teil 1 vom 31.07.2020
  Themen: Der Breitbandausbau in Deutschland ist ein Dauerthema - Viel Nachholbedarf bei schnellen Internetzugängen
• Ausgabe 31 Teil 2 vom 31.07.2020
  Themen: Erlass zu den Auswirkungen der Umsatzsteuersenkung - Angebote sind für die Wertung gleichzustellen, Standardleistungsbuch für das Bauwesen überarbeitet - Neue Programmversion, EU-Parlament fordert EU-weiten Mechanismus bei Gesundheitskrisen - Stärkere Kooperation gefordert
• Ausgabe 30 vom 24.07.2020
  Themen: Abnehmender Zahlungsmoral von Bund, Ländern und Kommunen begegnen - Liquidität von Betrieben sichern, Allgemeine Verwaltungsvorschrift wurde neu gefasst - Energieeffiziente Produkte und Dienstleistungen beschaffen
• Ausgabe 29 vom 17.07.2020
  Themen: Vergabekammer Rheinland zur Angebotswertung bei Verhandlungsverfahren - Mündliche Präsentationen dürfen nicht bewertet werden, Hinweise zur Anwendung der Vergabestatistik des Bundes - Im Oktober geht es los
• Ausgabe 28 vom 10.07.2020
  Themen: Wie man Aufträge der US-Armee erhält - Alle Ausschreibungen, Verträge und sämtliche Korrespondenz werden auf Englisch abgewickelt
• Ausgabe 27 Teil 1 vom 03.07.2020
  Themen: Oberlandesgericht Hamburg zum Losentscheid - Salz für den Winterdienst beschaffen – so geht’s
• Ausgabe 26 Teil 2 vom 03.07.2020
  Themen: Europäischer Gerichtshof zur entgeltfreien Überlassung von Software - Feuerwehreinsätze richtig leiten
• Ausgabe 26 Teil 1 vom 26.06.2020
  Themen: Oberlandesgericht Frankfurt zur Auslegung von Leistungsverzeichnissen - Das Marktverständnis zählt, Blick ins Nachbarland: Streit um Vergabe von EU-Subventionen - Tschechischer Regierungschef weist Kritik des EU-Parlaments zurück
• Ausgabe 26 Teil 2 vom 26.06.2020
  Themen: Webinar der IHK Nürnberg verdeutlichte, auf welche Normen zu achten ist - Schutzkleidung beschaffen
• Ausgabe 25 vom 19.06.2020
  Themen: Digitale Baurechnungen - Seit April sind nun nach der Bundesebene auch Landesverwaltungen und Kommunen zum Empfang von elektronischen Rechnungen nach dem Standard XRechnung verpflichtet
• Ausgabe 24 vom 12.06.2020
  Themen: Bei Pandemien treten im Vergaberecht viele Fragen auf - hier einige Antworten: Was es in Corona-Zeiten zu beachten gilt
• Ausgabe 23 vom 05.06.2020
  Themen: Eine GU-Ausschreibung muss gut dokumentiert sein - Vergabekammer Baden-Württemberg zur Fachlosvergabe, Waren gegenseitig anerkennen - Neue EU-Verordnung in Kraft, Blick nach Italien - Korrupter Covid-Manager gefasst
• Ausgabe 22 vom 29.05.2020
  Themen: Vergaben im Geheimen - Schreiben des Innenministeriums krempelt gemeindliche Praxis komplett um, INFO Kleine Paragrafenreiterei
• Ausgabe 21 vom 22.05.2020
  Themen: Backup-Lose sind unzulässig - Vergabekammer Berlin zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen, Ein Jahr und zehn Monate - Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe
• Ausgabe 20 vom 15.05.2020
  Themen: Schadensersatzpflicht droht - Bundesgerichtshof zu rechtswidrigem Angebotsausschluss – auch ohne vorherige Rüge, Schnittstelle integriert - Standardleistungsbuch und Standardleistungskatalog für Straßen- und Brückenbau
• Ausgabe 19 vom 08.05.2020
  Themen: Elektronisch, postalisch oder teils teils? - Eine Vergabestelle muss den Bietern ganz präzise vorgeben, wie sie ihr Angebot zu übermitteln haben
• Ausgabe 18 vom 30.04.2020
  Themen: Betreiberwechsel im Busverkehr - Europäischer Gerichtshof hält Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Bussen für möglich, Bauaufträge in Corona-Zeiten vergeben, Gericht bestätigt Fusionsverbot - Remondis wollte den Grünen Punkt schlucken und damit noch mächtiger werden
• Ausgabe 17 vom 24.04.2020
  Themen: Bei Pandemien treten im Vergaberecht viele Fragen auf – hier einige Antworten - Was es in Corona-Zeiten zu beachten gilt
• Ausgabe 16 vom 17.04.2020
  Themen: Leitlinien der Kommission zur Nutzung des EU-Vergaberechts in der Covid-19-Notsituation - Flexibilität ist gefragt, Neufassung der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) in Kraft getreten - In Bayern gelten neue Wertgrenzen
• Ausgabe 15 vom 09.04.2020
  Themen: Auftragswertberechnung und Risiken bei der Vergabe von Planungsleistungen - Zusammenrechnen oder nicht?, Handels- und Investitionsabkommen mit Vietnam - Europäisches Parlament stimmt zu
• Ausgabe 14 vom 03.04.2020
  Themen: Folgen der Corona-Krise für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren - Wann ein Um- oder Nachsteuern geboten ist
• Ausgabe 13 Seite 2 vom 27.03.2020
  Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf zum Begriff des öffentlichen Bauauftrags - Auf den vertraglichen Schwerpunkt kommt es an, Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie - Auftraggeber verpflichten, Beschaffung beschleunigen und Vergabestatistik optimieren - Bundesrat muss zustimmen
• Ausgabe 13 Seite 1 vom 27.03.2020
  Themen: Bei Pandemien treten im Vergaberecht viele Fragen auf - hier einige Antworten - Was man in Corona-Zeiten beachten muss, INFO - Einfachere Auftragsvergabe
• Ausgabe 12 vom 20.03.2020
  Themen: 600 Grillhähnchen an zwei Tagen fürs Sommerfest, Kieler Werft geht weiter gegen Vergabe vor, Wenn Verwaltungen und Bieter trotz Homeoffice-Lösungen nicht mehr in der Lage sind, alle Schritte im Ausschreibungsverfahren vorzunehmen - Beschaffungen in Zeiten des Coronavirus
• Ausgabe 11 vom 13.03.2020
  Themen: Vergabekammer Nordbayern zur fehlerhaften Auftragswertschätzung - Wer beschafft, muss wissen, was er will, Bundesverkehrsminister will Dampf machen - Mehr Dynamik bei Klimaschutz, Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz - Beschaffungsregeln überarbeitet
• Ausgabe 10 vom 06.03.2020
  Themen: Oberlandesgericht Dresden zur Kostenschätzung durch die Vergabestelle - Was bei einem Kalkulationsirrtum zu tun ist, Ausschreibungen auf Vergabeplattformen bearbeiten - Excel als Austauschformat
• Ausgabe 9 vom 28.02.2020
  Themen: Kommunale Unternehmen und ihre Wohnbauaktivitäten - Soziale Zweckbindung führt ins Vergaberecht, Ankündigungen der EU-Kommission zu Kreislaufwirtschaft und grüner Beschaffung - Europäischer 'Green Deal'
• Ausgabe 8 vom 21.02.2020
  Themen: Antworten auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion - Einfacher vergeben dank Digitalisierung
• Ausgabe 7 vom 14.02.2020
  Themen: Vergabekammer Rheinland zu rein mündlich vorgetragenen Angebotsbestandteilen - Unzulässige Wertung
• Ausgabe 6 vom 07.02.2020
  Themen: Oberlandesgericht Rostock: Vergabestelle trägt Risiko fehlerhafter Rechtswürdigung - Keine Aufhebung wegen rechtswidriger HOAI-Sätze, Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt gegen Kulmbacher Oberbürgermeister - Ohne Ausschreibung und unter Wert verkauft, 'Pakt für Freiheit' fördert Lohndumping - DGB kritisiert Vergabepraxis
• Ausgabe 5 Seite 2 vom 31.01.2020
  Themen: Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich (Teil 2) - Effizienz steigern durch Digitalisierung
• Ausgabe 5 Seite 1 vom 31.01.2020
  Themen: Bericht der Kommission zur Binnenmarktleistung mit Informationen zum Vergabebereich (Teil 1) - Volumen von mehr als zwei Billionen Euro beschafft
• Ausgabe 4 vom 24.01.2020
  Themen: Vergabekammer Rheinland zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb - Ausgeschlossen und doch dabei?, Nach Kritik an Uniform: Polizisten probieren neue Hose aus - Reißende Nähte, ausgewaschene Farben und zu kleine Taschen, Bearbeitung von Ausschreibungen von Vergabeplattformen - PDF in GAEB konvertieren
• Ausgabe 3 vom 17.01.2020
  Themen: Vergabekammer Südbayern zur Anwendung des Vergaberechts beim Verkauf kommunaler Grundstücke: Keine Ausschreibung bei Zweckbindung
• Ausgabe 2 vom 10.01.2020
  Themen: International Procurement Instrument: Verhandlungen im Rat der EU - Komplexes Dossier mit kontroverser Vorgeschichte
• Ausgabe 1 vom 03.01.2020
  Themen: Neue EU-Datensammlung zum internationalen Vergabewesen - Erste umfassende Datenbank der Welt, Freihandelsabkommen EU-Singapur in Kraft - Warenaustausch ankurbeln, Verteidigungsministerium in der Kritik - Brisante Akten geschwärzt