Fachartikel Archiv 2021

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• Ausgabe 50 vom 17.12.2021
  Themen: Keine vergabefreie Auftragsänderung - Vergabekammer Südbayern zum Gesamtcharakter eines Bauauftrags, Kammerkolumne - Vier-Augen-Prinzip erhöht die Sicherheit
• Ausgabe 49 vom 10.12.2021
  Themen: Schöner als zuvor - Vor fünf Jahren ging das Rathaus in Straubing in Flammen auf – seitdem wird an der Rekonstruktion des historischen Gebäudes gearbeitet, Aufbau eines europäischen Newsroom in Brüssel - Nachrichtenagenturen bekommen knapp 1,8 Millionen Euro an EU-Mitteln
• Ausgabe 47 vom 26.11.2021
  Themen: Wenn Vergabeunterlagen geändert werden - Das Bayerische Oberste Landesgericht zu den Grenzen eines Angebotsausschlusses wegen Änderungen an den Vergabeunterlagen
• Ausgabe 46 vom 19.11.2021
  Themen: Zwei Produkte führen zum Angebotsausschluss - Vergabekammer Westfalen zu unzulässigen Mehrfachnennungen von Fabrikaten, GAEB-Standard einhalten - Voraussetzung für einen reibungslosen Datenaustausch
• Ausgabe 43 vom 29.10.2021
  Themen: Umsatz ist nicht gleich Geschäftstätigkeit - Oberlandesgericht Dresden zur Eignung nach Formblatt 124, Lichtblick im Windenergie-Ausbau - Zahlen der Bundesnetzagentur, Mehr Wettbewerb gefordert - Bundeskartellamt zum Ladestrom für E-Autos
• Ausgabe 42 vom 22.10.2021
  Themen: Allgemeines und grundlegendes Wissen - Oberlandesgericht Düsseldorf über die Kenntnis von den Voraussetzungen einer Preisprüfung nach § 16d EU VOB/A
• Ausgabe 41 vom 15.10.2021
  Themen: Neue Beschaffungsregeln für Busse und Pkw - Das SaubFahrzeugBeschG gilt seit dem 2. August 2021, Agilis erhält den Zuschlag - Regionalbahnnetz in Oberfranken, Keine schwere Verfehlung - Bayerisches Oberstes Landesgericht zur Abwerbung von Personal
• Ausgabe 40 Seite 1 vom 08.10.2021
  Themen: Zustellung ins Postfach ist doch wirksam - Elektronisches Absageschreiben nach § 134 GWB über die Vergabeplattform (1)
• Ausgabe 40 Seite 2 vom 08.10.2021
  Themen: Die Entscheidung verdient Zuspruch - Elektronisches Absageschreiben nach § 134 GWB über die Vergabeplattform (2)
• Ausgabe 38 vom 24.09.2021
  Themen: Zumindest Wettbewerb light ist zu ermöglichen - Oberlandesgericht Rostock zur Beschaffung bei einer äußersten Dringlichkeit
• Ausgabe 37 vom 17.09.2021
  Themen: Fragen und Rügen: Ist ein Ausschluss gerechtfertigt? - Vergabekammer Lüneburg zur unzulässigen Einflussnahme von Bietern, Losentscheid bei Vergabe - Drei neue Windparks in Nord- und Ostsee
• Ausgabe 36 vom 10.09.2021
  Themen: Auftraggeber darf keine Informationen nachfordern - Vergabekammer Sachsen zur Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis
• Ausgabe 35 vom 03.09.2021
  Themen: Moderne Straßenbeleuchtung spart Kosten - Neue Dokumentation des Deutschen Städte- und Gemeindebunds informiert über sämtliche Aspekte – auch zur Beschaffung
• Ausgabe 33 vom 20.08.2021
  Themen: Die Integrität eines Unternehmens infrage stellen - Bayerisches Oberstes Landesgericht zu schweren Verfehlungen als Ausschlussgrund, Excel als Austauschformat - Bearbeitung von Ausschreibungen von Vergabeplattformen
• Ausgabe 32 vom 13.08.2021
  Themen: Schätzwert und Höchstmenge sind anzugeben - Europäischer Gerichtshof zur Wirksamkeit von Rahmenvereinbarungen
• Ausgabe 31 Seite 1 vom 06.08.2021
  Themen: Es kommt nicht auf die Höhe des Umsatzes an - Oberlandesgericht Dresden zur Forderung einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit eines Bieters
• Ausgabe 31 Seite 2 vom 06.08.2021
  Themen: Vergaberechtliche Informationsansprüche bleiben - Bundesverwaltungsgericht zum Informationsfreiheitsgesetz, Attacken gegen Naturschutz-Ranger nehmen zu - Zwei Tage nach der Ausschreibung waren die Selbstverteidigungskurse ausgebucht
• Ausgabe 30 vom 30.07.2021
  Themen: Wenn der Bieterkreis klein ist - Oberlandesgericht Frankfurt zu besonders hohen Eignungsanforderungen
• Ausgabe 28 vom 16.07.2021
  Themen: Vorabinformation kann genügen - Vergabekammer Saarland zum persönlichen Nutzerkonto eines elektronischen Vergabeportals, Berliner Stromnetz geht zurück ans Land, Vergabe via Ausschreibung - Brüssel genehmigt Millionenhilfe für Binnenschifffahrt
• Ausgabe 27 vom 09.07.2021
  Themen: Bieter muss nicht vollständig informiert werden - Aufhebungsgrund erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer zu konkretisieren, ist in Ordnung
• Ausgabe 26 vom 02.07.2021
  Themen: Unangemessene Anforderungsfrist heilen - Vergabekammer Sachsen zur Fristsetzung vorbehaltener Unterlagen, Hamburg als Beispiel für andere Kommunen - Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht, 90 Millionen für die Kulturbranche - EU-Kommission stellt Gelder bereit
• Ausgabe 25 vom 25.06.2021
  Themen: Wenn Unterlagen nachgefordert werden - Vergabekammer Westfalen zur Einstellung von Nachrichten in das Postfach eines Bieters auf einer Vergabeplattform gilt als Zugang
• Ausgabe 24 vom 18.06.2021
  Themen: Kein Ausschluss wegen unklarem Leistungsverzeichnis - Vergabekammer Berlin zum allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis, PDF ins GAEB-Format konvertieren - Bearbeitung von Ausschreibungen von Vergabeplattformen
• Ausgabe 21 vom 28.05.2021
  Themen: Start-ups haben es bei Ausschreibungen nicht einfach - Vergabekammer Westfalen zur Anerkennung von Referenzen
• Ausgabe 20 1 vom 21.05.2021
  Themen: Kommt das Aus für Mobilfunk-Auktionen? - Eine Gesetzesnotiz zeigt, dass das bisherige Verfahren bald zu Ende sein könnte, Ein guter Überblick - Nationale und europaweite Vergabeverfahren des Bundesverteidigungsministeriums, Vergabe von Bio-Siegel untersagt - Oberlandesgericht Frankfurt beschert dem Institut Fresenius eine Niederlage
• Ausgabe 20 2 vom 21.05.2021
  Themen: Ein besonderes Angebot - Die Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren
• Ausgabe 19 vom 14.05.2021
  Themen: Polizei bei Bauvergabe in Nöten - Vergabekammer Westfalen zu den Schranken des Leistungsbestimmungsrechts, Flaute bei Windstrom-Auktion - Hohe Nachfrage nach Solarförderung, Neues Atomkraftwerk - Tschechien schließt Russland von Milliardenauftrag aus
• Ausgabe 18 vom 07.05.2021
  Themen: Bieter hat Anspruch auf Schadensersatz - Bundesgerichtshof zur rechtswidrigen Aufhebung eines Vergabeverfahrens, Aufmaße in REB und XRechnung - Verschiedenste Formate führen häufig zu Problemen in der Praxis
• Ausgabe 17 vom 30.04.2021
  Themen: Nachprüfungsantrag ist begründet - Vergabekammer Nordbayern zur Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren, Digitaler Postausgang - Vergaberecht und Datenschutzrecht
• Ausgabe 16 1 vom 23.04.2021
  Themen: Landesvergabekammern außen vor - Für die Autobahn GmbH ist jetzt die Vergabekammer des Bundes zuständig, Garmisch bewirbt sich - Alpine Ski-WM 2027
• Ausgabe 16 1 vom 23.04.2021
  Themen: Landesvergabekammern außen vor - Für die Autobahn GmbH ist jetzt die Vergabekammer des Bundes zuständig, Garmisch bewirbt sich - Alpine Ski-WM 2027
• Ausgabe 16 2 vom 23.04.2021
  Themen: Ein geeigneter und zuverlässiger Partner - Oberlandesgericht Karlsruhe zum Zweck der Ermessensausübung im Hinblick auf einen eventuellen Ausschluss wegen etwaigen Fehlverhaltens eines Unternehmens
• Ausgabe 15 vom 16.04.2021
  Themen: Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten - Vergabekammer Niedersachsen zur Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit, Geheime Absprachen verhindern - EU-Kommission veröffentlicht entsprechende Instrumente, Verstöße melden - Wettbewerbsregister ist in Betrieb
• Ausgabe 13 vom 01.04.2021
  Themen: Genehmigung von Bauvorhaben in Pandemiezeiten - Andere Bundesländer, andere Sitten: Berlin verlängert Entscheidungsfristen, Bayern verschlankt Genehmigungsverfahren für Wohnbauvorhaben
• Ausgabe 12 vom 26.03.2021
  Themen: Bauwirtschaft und Digitalbranche üben massive Kritik - Geplantes Sorgfaltspflichtengesetz könnte neuen Ärger für Unternehmen bringen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, Sind Vergaben im Geheimen ein Irrtum? - Verwirrung um ein Schreiben des Innenministeriums
• Ausgabe 11 vom 19.03.2021
  Themen: Null Euro ist auch eine Preisangabe - Vergabekammer Nordbayern zur Vollständigkeitsprüfung, Zwang zur Datenteilung? - Bundesforschungsministerium schreibt Ideenwettbewerb aus
• Ausgabe 10 vom 12.03.2021
  Themen: Vergabekammer kann kein Urheberrecht prüfen - Vergabekammer Nordbayern zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, Erneute Chance für den Verlierer - Verteidigungsministerium schließt Haenel von Vergabeverfahren aus
• Ausgabe 06 vom 12.02.2021
  Themen: Trotz Ablauf der Bindefrist ist eine Mitteilung nötig - Auftraggebende müssen alle betroffenen Bietenden über eine beabsichtigte Zuschlagserteilung informieren, auch solche, deren Angebote erloschen sind, Neuer Kompetenzrahmen - EU will Professionalisierung im öffentlichen Auftragswesen voranbringen
• Ausgabe 04 vom 29.01.2021
  Themen: Wie man die Eignung der Bietenden misst - Es sind nur Kriterien relevant, die Auftraggeber*innen in den Vergabeunterlagen genannt haben
• Ausgabe 03 vom 22.01.2021
  Themen: Vergabekammer Niedersachsen zur Forderung von Mindestumsätzen - Newcomer mit Chancen im Breitbandausbau, Firmen sollen sich per europaweiter Ausschreibung melden - Bayerns Polizei braucht dringend eine neue Recherche-Software
• Ausgabe 02 vom 15.01.2021
  Themen: Vergabekammer Sachsen-Anhalt zur verdeckten Herstellerausschreibung - Produktdaten abschreiben gefährdet Vergabe, Panne: Geheime Dokumente im Internet publiziert, Umweltfreundliche Beschaffung von Polstermöbeln
• Ausgabe 01 vom 08.01.2021
  Themen: 1,25 Millionen Polizei-Masken - Nordrhein-Westfalen schreibt Auftrag neu aus, Arbeitsminister: Nicht länger mit Steuergeld Tarifflucht belohnen - Aufträge nur bei Tariflohn, Vergabekammer Bund zur Preisprüfung - Formblatt 223 VHB darf verlangt werden