Fachartikel Archiv 2022

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• Ausgabe 51/52 Teil 1 vom 23.12.2022
  Ausschluss wegen zu hohen Preises - Wenn ein Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch versteht
• Ausgabe 51/52 Teil 2 vom 23.12.2022
  So kurz wie möglich - Der Auftraggeber bestimmt die Bindefrist
• Ausgabe 49 vom 09.12.2022
  Teilauftrag zwingt nicht zu Ausschluss - Vergabekammer Sachsen zur Projektantenstellung von Bauunternehmen, Gerichte sollen schneller entscheiden - Schienennetz, Flughäfen, Fernstraßen, Bundeswasserstraßen, Windenergieanlagen, Hochspannungsleitungen und größere Gasversorgungsleitungen
• Ausgabe 47 vom 25.11.2022
  Wenn zwei Bieter miteinander verbunden sind - Europäischer Gerichtshof zum Ausschluss von Angeboten
• Ausgabe 46 vom 18.11.2022
  Tatsächliche oder rechtliche Gründe genau angeben - Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur Zulässigkeit von Beschwerden
• Ausgabe 45 vom 11.11.2022
  Wann Prüfleistungen als Unterauftrag gelten - Bayerisches Oberstes Landesgericht zur Einordnung von Asbestmessungen, Nur wenige Produzenten fahren ihre Kapazitäten wegen Corona hoch - Schutzmasken herzustellen, gilt als zyklisches Geschäft
• Ausgabe 44 vom 04.11.2022
  Wie man einen Bieter ausschließt - Kammergericht Berlin: Eignungskriterien und Eignungsnachweise richtig bekanntmachen, Stadt Fürth bindet öffentliche Aufträge an gute Arbeit - Vergaberichtlinien neu gefasst
• Ausgabe 43 vom 28.10.2022
  Keine überspannten Dokumentationsanforderungen - Oberlandesgericht Karlsruhe zu den Voraussetzungen einer Gesamtvergabe, Bundeswehr will neue Drohne in Schleswig-Holstein erproben - Versuchsflüge für 2023 geplant
• Ausgabe 42 vom 21.10.2022
  Nachhaltige öffentliche Beschaffung weiter ausbauen - Dritte Fair Trade Werkstatt der Metropolregion Nürnberg, Einkommenssituation verbessern - Vergabe des Bundes soll künftig an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrags der jeweiligen Branche geknüpft werden
• Ausgabe 41 vom 14.10.2022
  Themen: Eine Bekanntmachung muss sein - Oberlandesgericht Celle zu den Anforderungen an eine Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB, Mehr als DIN A4: Kuriose Normen von Tee bis Ton - Normen machen das Leben einfacher
• Ausgabe 40 vom 07.10.2022
  Themen: Keine erneute Nachreichung - Vergabekammer Bund: Spätestens mit der Prüfung der nachgereichten Unterlagen endet die vom Auftraggeber gesetzte Nachforderungsfrist
• Ausgabe 39 vom 30.09.2022
  Themen: Nachprüfungsantrag zurückgewiesen - Zusagen DSGVO-konformer Ausführung sind ausreichend, Langwierige Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten - Naturschützer: Bayerns Schienennetz braucht mehr Geld und Innovation
• Ausgabe 38 vom 23.09.2022
  Themen: Konzeptbewertung ohne Begründung ist fehlerhaft - Vergabekammer Niedersachsen zur Dokumentationspflicht
• Ausgabe 37 vom 16.09.2022
  Themen: Kein Wunschkonzert für den Bestbietenden - Vergabekammer Sachsen zur Abgabe mehrerer Hauptangebote
• Ausgabe 36 vom 09.09.2022
  Themen: Besondere örtliche Gegebenheiten berücksichtigen - Vergabekammer Bund über wettbewerbsverengende Leistungsvorgaben
• Ausgabe 35 vom 02.09.2022
  Themen: Ungeeignetes Lieferkettenkriterium - Oberlandesgericht Düsseldorf zur Heterogenität einer privilegierten Staatengruppe zur Gewährleistung von Umwelt- und Sozialstandardsn
• Ausgabe 34 vom 26.08.2022
  Themen: Mehr Biotonnen, mehr Biogas? - Müllbranche fordert Maßnahmen – es gibt aber Probleme mit den Ausschreibungen, Kompetenzen von Start-ups nutzen - Bundesregierung will innovative Angebote im öffentlichen Auftragswesen künftig deutlich stärker als bisher berücksichtigen
• Ausgabe 33 vom 19.08.2022
  Themen: Fünf Schritte zur erfolgreichen Auftragsvergabe - Schritt 2: Die richtige Vertragsgestaltung
• Ausgabe 32 vom 12.08.2022
  Themen: Wenn explizite Mindestanforderungen fehlen - Eine bestimmte Vorgabe im Leistungsverzeichnis, die für das Hauptangebot gilt, ist nicht ohne Weiteres als Mindestanforderung für Nebenangebote auszulegen
• Ausgabe 31 vom 05.08.2022
  Themen: Darf gesamt vergeben werden - Losaufteilung bei der Vergabe von Postdienstleistungen wie Druck, Kuvertierung und Postversand, Neue Brücke verkürzt Weg nach Dubrovnik - EU zahlte Großteil der 418 Millionen Euro für Bauwerk, das von einem chinesischem Staatsunternehmen realisiert wurde, Grüne Fernwärme - Brüssel genehmigt deutsche Milliardenhilfen
• Ausgabe 30 vom 29.07.2022
  Themen: Bei Waldbrandbekämpfung mit Tschechien kooperieren - Löschflugzeuge beschaffen, Öffentliche Vergabe an gute Arbeitsbedingungen knüpfen - Stadt Fürth und DGB Mittelfranken sind sich einig, Vom Amtsvorschlag abweichen - Vergabekammer Nordbayern zum Ausschluss wegen geändertem Bauverfahren, Im Erbbaurecht vergeben - Über die Zukunft des 180 Jahre alten Forsthauses Valepp hinter dem Tegernsee war lange debattiert worden
• Ausgabe 28 vom 15.07.2022
  Themen: Schärfer gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen - EU beschließt Maßnahmen gegen ausländische Subventionen, Nur noch für Erwachsene - Strengere Regeln für E-Scooter in Rom, Kann zulässig sein - OLG Frankfurt am Main: Forderung von Eignungsbelegen ohne Eignungskriterien
• Ausgabe 27 vom 08.07.2022
  Themen: Ein extrem formalistisches Verfahren - Wie man Biomasseanlagen ins Ausschreibungsverfahren bringt
• Ausgabe 26 vom 01.07.2022
  Themen: An die Stelle des Ursprünglichen getreten - Europäischer Gerichtshof zum Auftragnehmerwechsel nach einer Insolvenz
• Ausgabe 25 vom 24.06.2022
  Themen: Energieverbrauch und Lebensdauer im Blick - Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Telefonanlagen und schnurgebundenen Voice-over-IP-Telefonen, Inkompatible Daten austauschen - GAEB und ÖNorm
• Ausgabe 24 vom 17.06.2022
  Themen: Weitere Bietende zur Angebotsabgabe auffordern - Vergabekammer Berlin zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit der Beschaffung
• Ausgabe 23 vom 10.06.2022
  Themen: Ein unzulässiges Hauptangebot - Wenn die Ausführungsvariante eines Bieters von den Vorgaben des Amtsentwurfs abweicht
• Ausgabe 22 vom 03.06.2022
  Themen: Auftraggeber dürfen VOB/B nicht aushebeln - Vergabekammer Südbayern zur Zulässigkeit von Zusätzlichen Vertragsbedingungen, Luftfilteranlagen wohl mangelhaft - Hof will 379 Geräte zurückgeben
• Ausgabe 21 vom 27.05.2022
  Themen: Widersprüchliches Angebot ist aufzuklären - Vergabekammer Nordbayern zu freibleibenden Angeboten, Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen, Prag will bis 2032 neue Philharmonie bauen
• Ausgabe 20 vom 20.05.2022
  Themen: Vertrag bleibt wirksam - Bayerisches Oberstes Landesgericht zu fehlerhafter Bieterauswahl
• Ausgabe 18 vom 06.05.2022
  Themen: Kein identisches Leistungsbild nötig - Bayerisches Oberstes Landesgericht zu Referenzprojekten für „vergleichbare“ Leistungen, Online-Schnupperkurs - GAEB-Standard und die neuesten Regelungen der elektronischen Vergabe, Aufträge für Unterwasserstromautobahn vergeben
• Ausgabe 16 vom 22.04.2022
  Themen: Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten - Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, Russland-Sanktionen und Vergaberecht - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• Ausgabe 14 vom 08.04.2022
  Themen: Vergabestelle personell und organisatorisch trennen - Wenn sich eine Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung beteiligt
• Ausgabe 13 vom 01.04.2022
  Themen: Nachverhandeln ist grundsätzlich verboten - Vergabekammer Berlin zur Aufklärung von Ausführungsfristen, Mehr grüne Produktinnovationen - Umweltorientierte öffentliche Beschaffung
• Ausgabe 12 vom 25.03.2022
  Themen: Wenn Gewinn entgangenen ist - Kein Anspruch auf Ersatz: Wenn ein erstes Vergabeverfahren aufgehoben und eine fehlerfreie Neuvergabe erfolgt, Leichtere Vergabe, um Geflüchtete zu versorgen, Wenn Unterlagen nicht nachgefordert werden, Unternehmen kommen leichter an öffentliche Aufträge im Ausland, EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung
• Ausgabe 11 vom 18.03.2022
  Themen: Keine oberflächliche Preisaufklärung erlaubt - Vergabekammer Berlin zum Umfang der Angemessenheitsprüfung, Gesamtbetriebsrat hat klare Erwartungen an die Aufgabenträger - Vergabewellen im Nahverkehr
• Ausgabe 10 vom 11.03.2022
  Themen: Neues Vergabemodell verstößt nicht gegen Kartellrecht - Kraftstoffvertrieb von Tank & Rast an Autobahntankstellen, Grundlos aufklären ist rechtswidrig - Vergabekammer Nordbayern zum Formblatt 223
• Ausgabe 09 vom 04.03.2022
  Themen: Gutes versus schlechtes Konzept - Unstrukturierte und abstrakte Konzepte ohne konkrete Lösungsansätze dürfen bei der Angebotswertung schlechter bewertet werden, Der Streit um das fast 200 Jahre alte Forsthaus Valepp geht weiter - Bund Naturschutz in Bayern, Verein zum Schutz der Bergwelt und Bayerischer Landesverein für Heimatpflege wenden sich mit Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner
• Ausgabe 08 vom 25.02.2022
  Themen: Im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen - Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur etwaigen fortdauernden Behinderung eines Bewerbers um eine Konzession
• Ausgabe 07 Teil 2 vom 18.02.2022
  Themen: Der vollständige Upload ist entscheidend - Vergabekammer Südbayern zur Angebotsabgabe mit elektronischen Mitteln über eine E-Vergabeplattform
• Ausgabe 07 Teil 1 vom 18.02.2022
  Themen: Eignungsverleiher als Unterauftragnehmer? - Vergabekammer Südbayern zur Berücksichtigung fremder Referenzen, Rechnungsdaten konvertieren - Das neue XRechnungsformat
• Ausgabe 06 vom 11.02.2022
  Themen: Grundsätzlich zugelassen - Vergabekammer Sachsen zur Abgabe von mehreren Hauptangeboten durch einen Bieter
• Ausgabe 05 vom 04.02.2022
  Themen: Entscheidung des Auftraggebers ist gerechtfertigt - Oberlandesgericht Brandenburg zur produktspezifischen Ausschreibung
• Ausgabe 03 vom 21.01.2022
  Themen: Spekulative Preisangabe - Vergabekammer Südbayern zum Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• Ausgabe 02 vom 14.01.2022
  Themen: Zwingende Mindestanforderungen nicht erfüllt - Oberlandesgericht Rostock zum erfolglosen Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe
• Ausgabe 01 vom 07.01.2022
  Themen: Kosten schätzen mit Subunternehmerzuschlägen - Vergabekammer Südbayern zur Aufhebung wegen unzureichender Finanzierung, Neues Instrument soll helfen - Öffentliche Beschaffungsmärkte außerhalb der EU öffnen

 

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