Fachartikel aus der Bayerischen Staatszeitung

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• Ausgabe 28 vom 15.07.2022
  Themen: Schärfer gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen - EU beschließt Maßnahmen gegen ausländische Subventionen, Nur noch für Erwachsene - Strengere Regeln für E-Scooter in Rom, Kann zulässig sein - OLG Frankfurt am Main: Forderung von Eignungsbelegen ohne Eignungskriterien
• Ausgabe 27 vom 08.07.2022
  Themen: Ein extrem formalistisches Verfahren - Wie man Biomasseanlagen ins Ausschreibungsverfahren bringt
• Ausgabe 26 vom 01.07.2022
  Themen: An die Stelle des Ursprünglichen getreten - Europäischer Gerichtshof zum Auftragnehmerwechsel nach einer Insolvenz
• Ausgabe 25 vom 24.06.2022
  Themen: Energieverbrauch und Lebensdauer im Blick - Neuer Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Telefonanlagen und schnurgebundenen Voice-over-IP-Telefonen, Inkompatible Daten austauschen - GAEB und ÖNorm
• Ausgabe 24 vom 17.06.2022
  Themen: Weitere Bietende zur Angebotsabgabe auffordern - Vergabekammer Berlin zum Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit der Beschaffung
• Ausgabe 23 vom 10.06.2022
  Themen: Ein unzulässiges Hauptangebot - Wenn die Ausführungsvariante eines Bieters von den Vorgaben des Amtsentwurfs abweicht
• Ausgabe 22 vom 03.06.2022
  Themen: Auftraggeber dürfen VOB/B nicht aushebeln - Vergabekammer Südbayern zur Zulässigkeit von Zusätzlichen Vertragsbedingungen, Luftfilteranlagen wohl mangelhaft - Hof will 379 Geräte zurückgeben
• Ausgabe 21 vom 27.05.2022
  Themen: Widersprüchliches Angebot ist aufzuklären - Vergabekammer Nordbayern zu freibleibenden Angeboten, Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen, Prag will bis 2032 neue Philharmonie bauen
• Ausgabe 20 vom 20.05.2022
  Themen: Vertrag bleibt wirksam - Bayerisches Oberstes Landesgericht zu fehlerhafter Bieterauswahl
• Ausgabe 18 vom 06.05.2022
  Themen: Kein identisches Leistungsbild nötig - Bayerisches Oberstes Landesgericht zu Referenzprojekten für „vergleichbare“ Leistungen, Online-Schnupperkurs - GAEB-Standard und die neuesten Regelungen der elektronischen Vergabe, Aufträge für Unterwasserstromautobahn vergeben
• Ausgabe 16 vom 22.04.2022
  Themen: Preissteigerungen und Lieferschwierigkeiten - Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Auftraggeber, Russland-Sanktionen und Vergaberecht - Zuschlags- und Erfüllungsverbot für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
• Ausgabe 14 vom 08.04.2022
  Themen: Vergabestelle personell und organisatorisch trennen - Wenn sich eine Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung beteiligt
• Ausgabe 13 vom 01.04.2022
  Themen: Nachverhandeln ist grundsätzlich verboten - Vergabekammer Berlin zur Aufklärung von Ausführungsfristen, Mehr grüne Produktinnovationen - Umweltorientierte öffentliche Beschaffung
• Ausgabe 12 vom 25.03.2022
  Themen: Wenn Gewinn entgangenen ist - Kein Anspruch auf Ersatz: Wenn ein erstes Vergabeverfahren aufgehoben und eine fehlerfreie Neuvergabe erfolgt, Leichtere Vergabe, um Geflüchtete zu versorgen, Wenn Unterlagen nicht nachgefordert werden, Unternehmen kommen leichter an öffentliche Aufträge im Ausland, EU gelingt Deal zu Sanktionsinstrument gegen Marktabschottung
• Ausgabe 11 vom 18.03.2022
  Themen: Keine oberflächliche Preisaufklärung erlaubt - Vergabekammer Berlin zum Umfang der Angemessenheitsprüfung, Gesamtbetriebsrat hat klare Erwartungen an die Aufgabenträger - Vergabewellen im Nahverkehr
• Ausgabe 10 vom 11.03.2022
  Themen: Neues Vergabemodell verstößt nicht gegen Kartellrecht - Kraftstoffvertrieb von Tank & Rast an Autobahntankstellen, Grundlos aufklären ist rechtswidrig - Vergabekammer Nordbayern zum Formblatt 223
• Ausgabe 09 vom 04.03.2022
  Themen: Gutes versus schlechtes Konzept - Unstrukturierte und abstrakte Konzepte ohne konkrete Lösungsansätze dürfen bei der Angebotswertung schlechter bewertet werden, Der Streit um das fast 200 Jahre alte Forsthaus Valepp geht weiter - Bund Naturschutz in Bayern, Verein zum Schutz der Bergwelt und Bayerischer Landesverein für Heimatpflege wenden sich mit Petition an Landtagspräsidentin Ilse Aigner
• Ausgabe 08 vom 25.02.2022
  Themen: Im Interesse der Rechtssicherheit hinzunehmen - Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur etwaigen fortdauernden Behinderung eines Bewerbers um eine Konzession
• Ausgabe 07 Teil 2 vom 18.02.2022
  Themen: Der vollständige Upload ist entscheidend - Vergabekammer Südbayern zur Angebotsabgabe mit elektronischen Mitteln über eine E-Vergabeplattform
• Ausgabe 07 Teil 1 vom 18.02.2022
  Themen: Eignungsverleiher als Unterauftragnehmer? - Vergabekammer Südbayern zur Berücksichtigung fremder Referenzen, Rechnungsdaten konvertieren - Das neue XRechnungsformat
• Ausgabe 06 vom 11.02.2022
  Themen: Grundsätzlich zugelassen - Vergabekammer Sachsen zur Abgabe von mehreren Hauptangeboten durch einen Bieter
• Ausgabe 05 vom 04.02.2022
  Themen: Entscheidung des Auftraggebers ist gerechtfertigt - Oberlandesgericht Brandenburg zur produktspezifischen Ausschreibung
• Ausgabe 03 vom 21.01.2022
  Themen: Spekulative Preisangabe - Vergabekammer Südbayern zum Ausschluss wegen unvollständiger Angaben
• Ausgabe 02 vom 14.01.2022
  Themen: Zwingende Mindestanforderungen nicht erfüllt - Oberlandesgericht Rostock zum erfolglosen Nachprüfungsantrag gegen eine Direktvergabe
• Ausgabe 01 vom 07.01.2022
  Themen: Kosten schätzen mit Subunternehmerzuschlägen - Vergabekammer Südbayern zur Aufhebung wegen unzureichender Finanzierung, Neues Instrument soll helfen - Öffentliche Beschaffungsmärkte außerhalb der EU öffnen

 

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